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29.05.2019

Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz

Das Energieeinsparrrecht für Gebäude soll umfassend novelliert werden, indem die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt werden.

Nachdem ein erster Versuch im März 2017 gescheitert war, wurde im November 2018 ein neuer Entwurf der federführenden Bundesministerien (BMWi und BMI) für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ bekannt, der in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gegeben wurde, jedoch nicht offiziell veröffentlicht wurde.

GEG-Entwurf geht in die Verbändeanhörung
Am 29.05.2019 wurde eine leicht veränderte Fassung des GEG-Entwurfs in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, obwohl die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist. Dabei wurden gegenüber dem alten GEG-Entwurf insbesondere folgende Punkte verändert:

  • Die ursprünglich vorgesehene Umstellung der Ermittlung der Primärenergiefaktoren für Wärmenetze von der Stromgutschriftmethode auf die Carnot-Methode entfällt zunächst. Es soll jedoch dennoch bei der generellen Untergrenze für den Primärenergiefaktor eines Wärmenetzes von 0,3 bleiben, der durch die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Abwärme bestenfalls auf 0,2 reduziert werden kann.

  • Die Innovationsklausel zum alternativen Nachweis der Anforderungen über die Treibhausgasemissionen entfällt ersatzlos. Die Innovationsklausel zum Quartiersansatz bleibt unverändert erhalten.

  • Bei der Ersatzmaßnahme „Einsparung von Energie“ wird die bisher nach EEWärmeG vorgesehene prozentuale Übererfüllung der Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz (um 15 Prozent) beibehalten. Der alte Entwurf des GEG sah hier eine Reduktion der Anforderung auf 10 Prozent Unterschreitung vor.

  • Die Anwendung der alten Berechnungsverfahren für nicht gekühlte Wohngebäude (DIN  V 4108-6 / DIN V 4701-10) wird nun bis Ende 2023 begrenzt.

  • Der neue GEG-Entwurf enthält zur Bewertung von Wärmebrücken einen Verweis auf ein neues Beiblatt 2 zur DIN 4108 mit Ausgabedatum 2019-06. Damit könnte das alte Beiblatt 2 von 2006 endlich ersetzt werden und es wären mit heutigen Bauweisen wieder Gleichwertigkeitsnachweise für Wärmebrücken möglich.

  • Die Definition des Niedrigstenergiegebäudes bleibt unverändert und sieht weiterhin keine Verschärfung des Neubauniveaus gegenüber dem EnEV-Niveau ab Anfang 2016 vor. Diese Thematik ist jedoch noch Gegenstand der laufenden Ressortabstimmung.

 

Die Länder und Verbände können nun bis zum 26.06.2019 ihre Stellungnahmen zum aktuellen Entwurf einreichen. Danach soll der kosolidierte Entwurf dann dem Bundeskabinett vorgelegt werden. 

Zusammenfassung des GEG-Entwurfs
Wir haben auch den aktuellen Entwurf analysiert und unsere detaillierte Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen aktualisiert, die auf sieben Seiten auch wichtige Details darstellt:

Zusammenfassung GEG-Entwurf 2019 (pdf, 200 kB)
Referentenentwurf GEG vom 28.05.2019 (pdf, 1,5 MB)

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