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30.03.2017

Gebäudeenergiegesetz vorerst gescheitert

Das Energieeinsparrrecht für Gebäude soll umfassend novelliert werden, indem die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt werden.

Dazu hatten das BMWi und das BMUB am 23.01.2017 einen gemeinsamen Referentenentwurf vorgelegt, der ursprünglich im Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen und zum 1.1.2018 in Kraft treten sollte.

Aufgrund von Einwänden der CDU/CSU an der Wirtschaftlichkeit des vorgesehenen Standards eines "Niedrigstenergiegebäudes" für öffentliche Nichtwohngebäude wurde das Gesetzgebungsverfahren jedoch ausgebremst.

Nachdem auch im Koalitionsausschuss am 29.3.2017 keine Einigung erzielt werden konnte, ist nun klar, dass eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist.

Das Gebäudeenergiegesetz kann somit erst nach der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung weiter vorangetrieben werden.

Im Referentenentwurf sind nach dem Stand vom 23.01. folgende Neuerungen vorgesehen:

  • Zusammenfassung von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen Regelwerk mit der Bezeichnung "Gebäudeenergiegesetz" (GEG).

  • Einführung der Neufassung der DIN V 18599 von Oktober 2016 für die energetische Bilanzierung aller Gebäude. Das alte Bewertungsverfahren für Wohngebäude nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 soll dadurch mit einer Übergangsfrist bis Ende 2018 abgeschafft werden.

  • Definition des energetischen Standards eines "Niedrigstenergiegebäudes" für Neubauten der öffentlichen Hand, der ab Anfang 2019 verbindlich anzuwenden ist. Dieser Standard soll auf dem Niveau eines KfW-Effizienzhaus 55 liegen. Der seit 1.1.2016 einzuhaltende Jahres-Primärenergiebedarf soll dafür um 26% unterschritten werden, die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz um 12%.

  • Eine Definition des entsprechenden Standards für den Neubau privater Wohn- und Nichtwohngebäude soll erst später ("rechtzeitig vor 2021") erfolgen.

  • Das bisherige Referenzgebäude bleibt weitgehend unverändert, jedoch wird der Öl-Brennwertkessel durch einen Gas-Brennwertkessel ersetzt.

  • Die Möglichkeiten zur Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien sollen ausgeweitet werden.

  • Eine "Neujustierung" der Primärenergiefaktoren unter Berücksichtigung der Klimawirkung (CO2-Emissionen) und weiterer Nachhaltigkeitskriterien wird auf eine später zu erlassende Verordnung ausgelagert.

  • Einführung eines "Erfüllungsnachweises" für Neubauten zur Verbesserung des Vollzugs der Anforderungen

  • Energieausweise sollen in Zukunft verpflichtend auch CO2-Kennwerte enthalten, die Effizienzklassen orientieren sich nicht mehr an der Endenergie, sondern an der Primärenergie. Die Ausstellungsberechtigung für Nichtwohngebäude wird auf alle Berufsgruppen des bisherigen §21 EnEV erweitert.


Lesen Sie unsere ausführliche Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:

Zusammenfassung GEG-Entwurf (pdf, 166 kB)

Referentenentwurf vom 23.01.2013 (pdf, 830 kB)


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