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04.06.2018

Zweiter Versuch für das Gebäudeenergiegesetz

Das Energieeinsparrrecht für Gebäude soll umfassend novelliert werden, indem die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt werden.

Erster Versuch im März 2017 gescheitert
Dazu hatten das BMWi und das BMUB am 23.01.2017 einen gemeinsamen Referentenentwurf vorgelegt, der jedoch aufgrund von Bedenken zur Wirtschaftlichkeit des vorgesehenen Standards eines "Niedrigstenergiegebäudes" für öffentliche Nichtwohngebäude ausgebremst wurde.

Nachdem auch im Koalitionsausschuss am 29.3.2017 keine Einigung erzielt werden konnte, war klar, dass eine Verabschiedung in der ablaufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen des alten Referentenentwurfs zum GEG finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Überarbeitetes GEG soll nun zum 01.01.2019 in Kraft treten
Das Gebäudeenergiegesetz konnte somit erst nach der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung weiter vorangetrieben werden. Dezeit arbeiten die beteiligten Ministerien an einem neuen Referentenentwurf, über den das Bundeskabinett am 05.09.2018 abstimmen soll. Damit könnte das GEG dann zum 01.01.2019 in Kraft treten - genau zu dem Zeitpunkt, ab dem öffentliche Gebäude gemäß EU-Gebäuderichtlinie als "Niedrigstenergiegebäude" gebaut werden müssen.

Keine Verschärfung der Neubauanforderungen
Im Koalitionsvertrag der aktuellen großen Koalition hat man sich zur Einführung des GEG bekannt und hinzugefügt: "Dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort." Das bedeutet, dass der bereits seit 01.01.2016 geltende Neubaustandard der EnEV zum "Niedrigstenergiestandard" erklärt werden soll. 

 

Zusammenfassung des alten Referentenentwurfs zum GEG
Im alten Referentenentwurf zum GEG vom 23.01.2017 waren folgende Neuerungen vorgesehen:

  • Zusammenfassung von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen Regelwerk mit der Bezeichnung "Gebäudeenergiegesetz" (GEG).

  • Einführung der Neufassung der DIN V 18599 von Oktober 2016 für die energetische Bilanzierung aller Gebäude. Das alte Bewertungsverfahren für Wohngebäude nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 sollte dadurch mit einer Übergangsfrist abgeschafft werden.

  • Definition des energetischen Standards eines "Niedrigstenergiegebäudes" für Neubauten der öffentlichen Hand, der ab Anfang 2019 verbindlich anzuwenden ist. Dieser Standard sollte auf dem Niveau eines KfW-Effizienzhaus 55 liegen. Der seit 1.1.2016 einzuhaltende Jahres-Primärenergiebedarf soll dafür um 26% unterschritten werden, die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz um 12%.

  • Eine Definition des entsprechenden Standards für den Neubau privater Wohn- und Nichtwohngebäude sollte erst später ("rechtzeitig vor 2021") erfolgen.

  • Die Möglichkeiten zur Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien sollte ausgeweitet werden.

  • Eine "Neujustierung" der Primärenergiefaktoren unter Berücksichtigung der Klimawirkung (CO2-Emissionen) und weiterer Nachhaltigkeitskriterien wurde auf eine später zu erlassende Verordnung ausgelagert.

  • Einführung eines "Erfüllungsnachweises" für Neubauten zur Verbesserung des Vollzugs der Anforderungen

  • Energieausweise sollte zukünftig verpflichtend auch CO2-Kennwerte enthalten, die Effizienzklassen sollten sich nicht mehr an der Endenergie orientieren, sondern an der Primärenergie. Die Ausstellungsberechtigung für Nichtwohngebäude sollte auf alle Berufsgruppen des bisherigen §21 EnEV erweitert werden.


Lesen Sie unsere ausführliche Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:

Zusammenfassung GEG-Entwurf 2017 (pdf, 166 kB)

Referentenentwurf vom 23.01.2017 (pdf, 830 kB)


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