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Meldungsarchiv

Wir sagen, was wir meinen - und umgekehrt: In der Rubrik "KlarText!" kommentieren Fachleute aus dem Öko-Zentrum NRW das aktuelle Baugeschehen. Den jeweils aktuellen KlarText! finden sie auf dieser Seite; für frühere Einwürfe dieser Art folgen Sie bitte diesem Link.

Wer nur einen Hammer als Werkzeug hat, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus: Ein Plädoyer für den Mindestwärmeschutz als Pflicht zur integralen Planung – auch bei kleinsten Baumaßnahmen

Jürgen Veit

Außerhalb der Bauwelt fand es wenig Beachtung. Dennoch hat es das Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. Dezember 2018 gesprochen hat, in sich: Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 67/18 trafen die Juristen eine wichtige Entscheidung zur „Mietminderung bei einer Wohnung, in der der Mindestwärmeschutz nicht eingehalten wird“.

Lassen wir die Details des Urteils einmal außen vor, ist zu dieser Thematik Folgendes festzustellen:

Es gibt Vorschriften, nach denen die Eigenschaften von Mietwohnungen nach aktuellem Stand beurteilt werden müssen.

Sind diese Eigenschaften nicht gegeben, muss nachgerüstet werden. Dies betrifft zum Beispiel den Brandschutz, die Schadstoffbelastung oder auch die Elektroinstallation.

Über die Energieeinsparverordnung (EnEV) gelten darüber hinaus Nachrüstverpflichtungen beziehungsweise bedingte Anforderungen, die an bestimmte Maßnahmen geknüpft sind.

Allerdings: Für den Mindestwärmeschutz zur Vermeidung von Schimmelpilzwachstum gilt keine derartige Nachrüstverpflichtung. Würde der Mindestwärmeschutz einer Nachrüstverpflichtung unterliegen, hätte das für die Gebäudeeigentümer zur Folge, dass sie den Wärmeschutz nachbessern müssten, wenn dieser nicht der aktuellen DIN 4108-2 entspricht. Zur Erinnerung: Dies betrifft die R-Werte der Flächenbauteile und den fRsi-Wert der Wärmebrücken (zum fRsi-Wert siehe z.B.: Veit, J.; Barzani, N.: 12,6 °C sind kein Dogma. Gebäudeenergieberater 2016, Heft 9).

Bei einer Nachrüstverpflichtung des Mindestwärmeschutzes würden für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle auch die bedingten Anforderungen der EnEV greifen – kurzum: Der Baubestand müsste an die nach EnEV zulässigen U-Werte angepasst werden. Dass man sich dies weder in der Bau- und Immobilienwirtschaft noch bei den Verordnungsgebern vorstellen kann, liegt auf der Hand. Insofern ist die Sinnfälligkeit der Klage, die zu dem BGH-Urteil geführt hat, fraglich.

Sei es drum: Der Bundesgerichtshof sagt, dass stets nur der Mindestwärmeschutz der Bauzeit gilt. Der Kläger hingegen hatte die Auffassung vertreten, dass ein zeitgemäßes Wohnen möglich sein und daher der aktuelle Mindestwärmeschutz gelten müsse. Tatsächlich gibt es aber noch einen sehr interessanten Zwischenbereich, der eine interessantere Klage begründen würde.

Gehen wir einmal von folgender Position aus: Bringt ein Handwerker an einem Gebäude Wärmedämmungen an, dann muss er den Mindestwärmeschutz beachten, auch wenn die EnEV nicht greifen sollte (weil das Gebäude zum Beispiel ein Baudenkmal ist). Der Mindestwärmeschutz ist jedoch nicht zu beachten, wenn Fenster ausgetauscht werden oder ein anderes Heizsystem eingebaut wird. Die genannten Fälle (Wärmedämmung, Fenstereinbau, Heizsystem) können Einfluss auf das Qualitätsniveau des Wärmeschutzes haben, um die Vermeidung von Schimmelpilzbildung zu gewährleisten. Daraus folgt: Wer an einem Gebäude Maßnahmen vornimmt, die die Parameter des Mindestwärmeschutzes betreffen, sollte nachweisen müssen, ob ergänzende Maßnahmen notwendig sind. Die ergänzenden Maßnahmen müssen dabei nicht unbedingt eine Wärmedämmung sein.

Teilweise gibt es zu diesem Themenkomplex bereits Urteile, die besagen, dass zum Beispiel Handwerker beim Einbau von Fenstern die Pflicht haben, die Eigentümer resp. Nutzer auf mögliche Konsequenzen beim Lüften hinzuweisen. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, aber keine wirklich fachlich qualifizierte Regelung zum Mindestwärmeschutz (sondern nur eine Symptomkorrektur). Um die Verwirrung noch etwas zu steigern: Beim Fenstertausch besteht nach DIN 1946-6 die Pflicht, ein Lüftungskonzept zu erstellen - allerdings nur dann, wenn mehr als ein Drittel der Fenster erneuert wird.

Mein Plädoyer geht in Richtung einer situations- und anlassbezogenen Definition des Mindestwärmeschutzes. In dem Moment, in dem in die bauphysikalische Funktionalität eines Gebäudes oder eines Bauteils eingegriffen wird, muss das Zusammenwirken der bauphysikalischen Einflüsse berücksichtigt werden. Dabei können stets mehrere Maßnahmen infrage kommen. Einen Nutzer auf ein anderes Lüftungsverhalten hinzuweisen, ist aber mit Sicherheit keine geeignete Maßnahme, um die bauphysikalische Funktionalität nachzuweisen.

Mindestwärmeschutz kann man meines Erachtens nicht nur bauordnungsrechtlich deuten – er ist zivilrechtlich eine geschuldete Leistung der Planung und Ausführung und muss immer dann beachtet werden, wenn ein Eingriff in die bauphysikalischen Bedingungen passiert. Dabei sind die einschlägigen Normen nur ein Teil dessen, was zu beachten ist. Wer also etwa an einem Gebäude von 1953 eine Teilmaßnahme – und sei sie noch so klein - ausführt, der muss integral planen. Damit müsste eine Mietwohnung den Mindestwärmeschutz in diesem Sinn haben, der bei der letztmaligen Baumaßnahme geschuldet war. Diesen Anspruch hätte ich dem BGH gerne zur Beurteilung vorgeschlagen.

Warum nun der Verweis auf Hammer und Nagel in der Überschrift (die übrigens ein Zitat von Paul Watzlawick ist)? Energieberater, Wohnungswirtschaft, Verordnungsgeber – man hat den Eindruck, es wird meist leider nur „gehämmert“ statt sinnvoll miteinander „verschraubt“. Für das Ziel eines integral verstandenen, verantwortungsvollen Mindestwärmeschutzes hilft das leider überhaupt nicht.

Ihr Jürgen Veit

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