Infothek

 

Infothek

Meldungsarchiv

EEG-Novelle 2016: Bremsklotz statt Reform

Autor dieses "KlarText!": Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG

Die gesetzlichen Änderungen der letzten Zeit führen dazu, dass Stadt-und Gemeindewerke, Ökostrom-Anbieter und vor allem Bürgerenergiegesellschaften immer mehr zurückgedrängt werden. Egal ob EEG mit Ausschreibungszwang, Stromvermarktung über die Börse oder Überförderung von Offshore-Windkraft, ob Energiewirtschaftsgesetz oder neue Gesetze zum Zählerwesen: Überall greift der Staat regulierend ein und definiert Spielregeln, die nur von großen Unternehmen eingehalten werden können. Das Wirtschaftsministerium macht keinen Hehl daraus, dass es von dezentraler Versorgung nichts hält, sondern starke Konzerne will. Die Strategie ist erfolgreich – längst ist ein massiver Konzentrationsprozess in der Branche in Gang gekommen und mittelständische Marktteilnehmer streichen die Segel.

Aktuell wird das EEG ein weiteres Mal überarbeitet – die letzte große Änderung ist noch keine zwei Jahre alt. Ein Blick zeigt: Es geht weiter gegen die Erneuerbaren und gegen die kleinen Marktteilnehmer; der ursprüngliche Charakter der Energiewende als ein Gemeinschaftswerk, das maßgeblich von Bürgerinnen und Bürgern getragen und nicht in erster Linie von Großprojekten und Renditestreben bestimmt wird, geht weiter verloren.

Bereits im EEG 2014 wurden eine Direktbelieferung von Endkunden mit Strom aus heimischen EEG-Anlagen unmöglich gemacht, die Vermarktung über den Spotmarkt der Börse durch große Energiehändler zur Norm erklärt und Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen eingeführt. Ab 2017 sollen dann nur noch durch Ausschreibungsverfahren die Vergütungen für Strom aus Wind- und Solaranlagen im Wettbewerb der Bieter ermittelt werden; vor allem aber soll der Zubau begrenzt werden. Erklärtes Ziel ist es, auf keinen Fall einen staatlich festgelegten Ausbaukorridor zu überschreiten.

Aus der Bürgerenergie-Bewegung und von Ökostromern wie naturstrom kamen früh Hinweise, dass kleine Akteure zu den geforderten Vorleistungen weder finanziell noch personell in der Lage sein würden. Die ersten Ausschreibungsrunden für Solarparks haben unsere Befürchtungen bestätigt: Es sind große Player, die sich durchsetzen; kleine Energieversorger oder gar Bürgerenergie bekommen nur unter selten anzutreffenden Bedingungen einen kleinen Teil des Kuchens ab.

Was bei Photovoltaik schon kaum ging, kann bei Wind erst recht nicht funktionieren. Denn dort sind die Zeiträume und die Kosten einer Projektentwicklung und die Möglichkeiten des Scheiterns eines Projektes so groß, dass kleine Anbieter keine Chance haben werden. Selbst die EU-Kommission, auf die sich die Bundesregierung sonst so gerne beruft in ihren Bemühungen, den Erneuerbaren Einhalt zu gebieten, hat Ausnahmen für kleine Projekte und damit bewusst auch kleine Marktteilnehmer vorgesehen. Doch solche Ausnahmen will man im Wirtschaftsministerium nicht. Selbst dass eine Bürgerenergiegesellschaft über einen anderen Weg die Möglichkeit erhält, zumindest eine oder zwei Windanlagen zu bauen, will man nicht zulassen. Zwar präsentierte Minister Gabriel aufgrund des öffentlichen Drucks jüngst Vorschläge, wie er die von ihm wiederentdeckte „Stütze der Energiewende“ fördern will. Ein Blick auf seine Vorschläge zeigt aber: Der Öffentlichkeit soll Sand in die Augen gestreut werden, die Akteure dagegen können bestenfalls ein Almosen erhalten – verantwortungsvoll handelnde Bürger wollen aber kein Almosen, sondern faire Chancen zur Partizipation.

Ein Hoffnungsschimmer: Viele Abgeordnete aus Bund und Ländern haben sich bis zuletzt für gesetzliche Änderungen eingesetzt, durch die volkswirtschaftlich sinnvolle Geschäftsmodelle wie Mieterstrom attraktiver werden und durch die somit endlich auch Stadtbewohner ohne Eigenheim und vor allem einkommensschwache Mieter an den Erfolgen der Energiewende teilhaben können. Beim Thema Mieterstrom scheint es auf den letzten Metern, das heißt, bis zum endgültigen Beschluss der Novelle am kommenden Freitag im Bundesrat, Bewegung zu geben.

 

AKTUELLE TERMINE

24.07.2018

+++Online-Seminar+++

ONLINE-SEMINAR: "Sommerlicher Wärmeschutz"

31.08.2018

+++Fortbildung für die Expertenliste+++

FORTBILDUNG für die Expertenliste - Verlängerung des Eintrags

31.08.2018

+++Fortbildung für die Expertenliste+++

FORTBILDUNG für die Expertenliste - Verlängerung des Eintrags

31.08.2018

+++Seminar+++

Auffrischungsseminar für BAFA-Berater in Hamm